BGH stärkt Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen

BGH stärkt Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen Freitag, 07 September 2018

Wer muss die Wohnung renovieren, wenn der Mieter auszieht? Diese Frage sorgt regelmäßig für Streit. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte der Mieter gestärkt. Selbst individuelle Absprachen gelten demnach nicht. Mieter müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung beim Auszug auch dann nicht renovieren, wenn sie dem Vormieter eine entsprechende Zusage gegeben haben. Eine solche Vereinbarung hat demnach keinen Einfluss auf die Verpflichtungen zwischen Mieter und Vermieter.

Viele Vermieter vereinbaren im Mietvertrag, dass der Mieter für Schönheitsreparaturen zuständig ist. Dazu darf der Vermieter seit einem Grundsatzurteil von 2015 den Mieter nicht mehr ohne Ausgleich zu Schönheitsreparaturen verpflichten, wenn er eine unrenovierte Wohnung vermietet. Ansonsten würde der Mieter die Wohnung später ggf. schöner hinterlassen müssen, als er sie übernommen hat. Entsprechende Klauseln sind und bleiben daher unwirksam.

Das aktuelle Urteil des BGH stellt klar, dass daran auch eine eventuelle Absprache mit dem Vormieter nichts ändert. In dem verhandelten Fall hatte ein Mieter beim Einzug seiner Vormieterin unter anderem den Teppichboden abgekauft und vereinbarten, die Renovierungsarbeiten zu übernehmen. Beim Auszug strich er die Wohnung selbst. Allerdings bemängelte die vermietende Wohnungsbaugenossenschaft die Qualität der Arbeiten und beauftragte einen Maler. Die Rechnung sollte der Mieter zahlen. Dieser weigerte sich zu Recht die Kosten zu übernehmen, da er die Wohnung nach aktueller Rechtslage gar nicht hätte streichen müssen. Schließlich hatte er die Wohnung unrenoviert übernommen.

Quellen: Eigene Recherche, Immocompact, BGH, Urteil vom 22.08.2018, Az. VIII ZR 277/16

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