Wer 3 x zahlt stimmt zu

Wer 3 x zahlt stimmt zu Montag, 16 April 2018 Urheber: deltaart / 123RF Lizenzfreie Bilder

... Laut Gesetz müssen Mieter einer Mieterhöhung in einer bestimmten Frist zustimmen. Egal ob mündlich oder schriftlich. Eine Mieterin hatte beides nicht getan, aber die Mieterhöhung fristgerecht geleistet. Nach drei Monaten verklagte sie den Vermieter wegen der Mieterhöhung. Laut BGH war die Klage überflüssig und die Mieterin bleibt auf den Gerichtskosten sitzen. Das BGH sah die dreimalige Zahlung als Zustimmung der Mieterin zur Mieterhöhung an. (BGH, Az.: VIII ZB 74/16)